Straßburg (Reuters). Das Europäische Parlament hat der ersten Verfassung der Europäischen Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit 500 Ja-Stimmen gegen 137 Ablehnungen und 40 Enthaltungen billigten die Abgeordneten gestern in Straßburg den Text, der allerdings erst nach der Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten in Kraft tritt. Bislang haben Litauen und Ungarn die Verfassung ratifiziert. Als kritisch gelten aber Referenden in einer Reihe von EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Polen, Tschechien und den Niederlanden. Ungeachtet der Kritik bei einigen CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag stimmten CDU und CSU im EU-Parlament geschlossen für den Entwurf. »Das Abstimmungsergebnis lässt keinen Zweifel an der Unterstützung dieses Europäischen Parlaments für die Verfassung«, sagte Parlamentspräsident Josep Borrell.
Drucken