Düsseldorf (dpa/AP). Die rot-grüne Koalition will auch gegen den Widerstand der CDU-Opposition umgehend für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags sorgen. Die Koalition strebe zwar, wie bei der Diätenreform, eine gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen an, betonte SPD-Fraktionschef Edgar Moron gestern in Düsseldorf. Wenn die CDU aber nicht mitmache, werde die Koalition allein noch in dieser Legislaturperiode eine Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte beschließen. Die CDU will eine Lösung für alle deutschen Parlamente abwarten. Bei der Anzeige-Pflicht für Nebentätigkeiten bleiben auch SPD und Grüne hinter den Forderungen des Bundes der Steuerzahler zurück. Der hatte gefordert, dass alle Bürger konkret erfahren können, wie viel Geld Abgeordnete von wem bekommen. Die SPD bejaht eine Pflicht zur Angabe von Nebeneinkünften beim Landtagspräsidenten. Hinsichtlich einer weiteren Veröffentlichung will sie sich aber nicht festlegen. Weitergehend wollen die Grünen, dass der Präsident die Angaben einmal jährlich veröffentlicht. Allerdings soll er auf Antrag darauf verzichten können - etwa wenn dem Abgeordneten Nachteile im wirtschaftlichen Wettbewerb drohen. Die FDP will die Regeln für Bundestagsabgeordnete auf das NRW-Parlament übertragen. Demnach müsste dem Präsidenten die Summe der Nebeneinkünfte genannt werden. Ein »arbeitsloses Einkommen« ist unzulässig.
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