Land will nur noch 16 Präsidien -ÊBielefeld und Paderborn dabei
Von Christian Althoff Bielefeld (WB). NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) will im kommenden Jahr die 50 Kreispolizeibehörden abschaffen und stattdessen 16 Polizeipräsidien einrichten. In Ostwestfalen-Lippe soll es dann statt der bisherigen sieben Polizeibehörden nur noch zwei Präsidien geben: eines in Bielefeld, das zweite in Paderborn.
Eine vom Landtag beauftragte Expertenkommission war in ihrem gestern veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass sich viele Verwaltungs- und Stabsaufgaben der Polizei bündeln lassen und mehr der 45 000 Beamte im Streifendienst und in den Kommissariaten eingesetzt werden können. Der Minister selbst sprach in kleiner Runde sogar von »Wasserköpfen«, die sich in den Polizeibehörden gebildet hätten. Die durchgreifende Reform, die Behrens anstrebt, soll 2300 Beamte mehr auf die Straße bringen. »Das bedeutet mehr Bürgernähe«, sagte Ministeriumssprecher Ulrich Rungwerth. Die Leitung der 16 Behörden solle von »den besten Köpfen im Lande« übernommen werden. Die derzeitigen Polizeipräsidenten hätten keinen Anspruch auf ihren Job, könnten sich aber ebenso wie andere Beamte bewerben, sagte Rungwerth. In Ostwestfalen-Lippe sollen die Kreispolizeibehörden Minden-Lübbecke (411 Beamte), Herford (334) und Gütersloh (490) aufgelöst und dem Polizeipräsidium Bielefeld (954) zugeschlagen werden. Die Polizeibeamten in den Kreisen Lippe (411), Höxter (216) und Paderborn (457) sollen künftig von Paderborn aus geführt werden. Damit wäre Bielefeld für 1,25 Millionen Bürger zuständig, Paderborn für 815 000. Alle Einsätze werden zentral in den Präsidien koordiniert, Polizeileitstellen in den Kreisen soll es nicht mehr geben. Geplant ist zudem, dass die Autobahnpolizei in den Präsidien aufgeht. Behrens geht davon aus, dass das Konzept im Falle eines Wahlsieges der SPD bei den Landtagswahlen im Mai unmittelbar nach der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 umgesetzt wird. Während die CDU-Landtagsfraktion eine »Abnahme der Bürgernähe« befürchtet, begrüßt die FDP das Vorhaben: »Endlich wird mehr gefahndet und weniger verwaltet«, sagte Innenpolitiker Horst Engel. Auch der »Bund Deutscher Kriminalbeamter« (BDK) begrüßte die Reformabsicht als »überfällig«, während die »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) verhalten reagierte und von einer Verunsicherung der Polizisten sprach. Landrat Wilhelm Krömer (CDU) aus Petershagen, der gestern wie alle Landräte und Polizeipräsidenten in Düsseldorf von Minister Behrens informiert wurde, fürchtet einen Verlust der Bürgernähe: »Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die zentralen Präsidien die ersten Wachen auf dem Land schließen werden.« Auch Paderborns Landrat Manfred Müller befürchtet, dass die Wege der Bürger zur Polizei künftig länger sein werden. »Ich kann micht nachvollziehen, dass ein bewährtes System im Handstreich geopfert werden soll«, sagte er.Seite 4: Kommentar
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