Grüne fordern ökologische Finanzreform - Diskussion um höhere Maut
Berlin (AP/Reuters/WB). Für die Grünen kommt eine Erhöhung der Ökosteuer zum jetzigen Zeitpunkt »nicht in Frage«. Dies beteuerte gestern Parteichef Reinhard Bütikofer. Er stellte sich aber hinter einen Vorschlag des Vize-Fraktionschefs Reinhard Loske für eine ökologische Finanzreform, mit der Fliegen und Autofahren teurer, das Bahnfahren aber billiger werden soll.
Er fügte allerdings hinzu, Loskes Vorschläge würden noch in der Partei diskutiert. Von der Opposition kam hingegen scharfe Kritik. Loske fordert die Einführung einer Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer auf innereuropäische Flüge, »weil die steuerliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger skandalös ist«. Dafür sollte auf Bahntickets nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Die Ökosteuer verteidigte er, räumte allerdings ein, dass bei den hohen Öl- und Benzinpreisen zur Zeit »eine weitere Erhöhung keinen zusätzlichen Lenkungseffekt bringen würde«. Die Ökosteuersätze müssten aber jährlich überprüft werden. Außerdem sollten die Ausnahmen von der Ökosteuer abgeschmolzen werden. Bütikofer sagte zum Abschluss der Grünen-Vorstandsklausur, dass begonnene Ansätze zur ökologischen Steuerreform konsequent weiterverfolgt werden müssten. Vieles sei nicht abgearbeitet, beispielsweise der Abbau umweltschädlicher Subventionen. In einer »Situation, wo der Ölpreis so hoch ist« sei zwischen SPD und Grünen »unstreitig, dass jetzt eine Diskussion über die Erhöhung der Ökosteuer nicht in Frage kommt. Aus der CSU kam harsche Kritik: So warf der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Bartholomäus Kalb den Grünen vor, mit einer ökologischen Finanzreform Zukunftschancen des Landes zu verspielen. Bereits heute sei die Besteuerung von Energie in Deutschland höher als in anderen EU-Staaten und trage zu der schlechten Wirtschaftslage bei. FDP-Parteivize Rainer Brüderle warf den Grünen »Abzocke« vor. Politiker der rot-grünen Regierungsfraktionen haben auch eine Erhöhung der Lkw-Maut gefordert. »Die Maut muss schrittweise erhöht werden. 12,4 Cent pro Kilometer sind zu wenig«, machte sich auch hier Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske zu einem Wortführer. Bei einer Vollkostenrechnung der Maut müssten mehr als 15 Cent genommen werden. Wer Kostenklarheit in den Verkehrssystemen wolle, müsse die Lkw-Maut in ein bis zwei Jahren heraufsetzen. Gegen eine höhere Maut sprach sich der Bielefelder Bundestagsabgeordnete Rainer Wend (SPD) aus. »Davon halte ich gar nichts«, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit dieser Zeitung. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage sei eine Erhöhung nicht zu verantworten. Auch das Bundesverkehrsministerium wies die Forderungen zurück. »Die Höhe der Maut richtet sich nicht nach dem Wünschenswerten, sondern nach der EU-Richtlinie«, sagte ein Ministeriumssprecher. Demnach bemesse sich die Lkw-Maut nach den Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des Straßennetzes und müsse durchschnittlich bei 15 Cent liegen. Dieser Betrag sei zunächst auf 12,4 Cent gesenkt worden, nachdem CDU/CSU 2003 für die deutschen Spediteure eine Entlastung um 600 Millionen Euro durchgesetzt hätten. Deutschland habe der EU-Kommission aber zugleich vorgeschlagen, diese Entlastung der Spediteure künftig durch Anrechnung der Mineralölsteuerzahlungen auf die Maut zu erreichen. »Wir rechnen mit einer Entscheidung der EU im Laufe des Jahres und könnten dann am 1. Januar 2006 die Maut auf 15 Cent anheben«, sagte der Sprecher. Seite 4: Kommentar
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