Kaum ist die SPD in Meinungsunmfragen fast wieder auf Augenhöhe mit der Union, kommen erneut Vorschläge auf den Tisch, die sogar der treuen Klientel der Sozialdemokraten nicht schmecken werden. Bei der SPD-Klausur machte sich der linke Flügel flugs wieder für Vermögenssteuer, höhere Erbschafts- und höhere Mehrwertsteuer stark. Bei den Grünen, die wundersamerweise die Ohrfeigen der Wähler für Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreformen nicht einstecken mussten, steht jetzt wieder ein Lieblingsthema auf der Agenda: das Fliegen und das Autofahren: Beide Fortbewegungsarten müssen unbedingt teurer werden - sagen sie. So muss Politik wohl sein. Rot-Grün, von den Bürgern in den Meinungsumfragen lange auf die Oppositionsbänke verbannt, macht sich, kaum diesem Jammertal entronnen, erneut daran, das potentielle Wählervolk zu verprellen. Man kann fast von Glück reden, dass Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske zumindest einsieht, dass bei den derzeit hohen Öl- und Benzinpreisen eine weitere Ökosteuer-Erhöhung keinen Sinn macht. Er hätte hinzufügen sollen, dass neben der OPEC - dem Kartell der Ölförderstaaten - der steigende Ölbedarf Chinas und anderer aufstrebender Staaten den Ölpreis in Zukunft weitestgehend bestimmen wird. Mit nennenswerten Preissenkungen ist in näherer Zukunft also nicht zu rechnen. Friedhelm Peiter
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