In dieser Woche soll der Entwurf für eine Neuordnung der Abgeordneten-Bezahlung in Nordrhein-Westfalen den Landtagsfraktionen zur Beratung übergeben werden. Wer allerdings nach einem kurzen Blick auf die Zahlen Verdacht schöpft, hier würden Politiker weiter einer Selbstbedienungsmentatlität frönen, täuscht sich. Zwar sollen die zu versteuernden Diäten auf 9500 Euro verdoppelt werden, dafür im Gegenzug aber die steuerfreien Pauschalen wegfallen. Für Krankenversicherung und Altersvorsorge sollen die Parlamentarier in Zukunft selbst aufkommen. Genau dieses Prinzip der Transparenz der Abgeordneten-Diäten verfolgt auch der Bund der Steuerzahler in NRW, der in schöner Regelmäßigkeit immer wieder eine Reform in diese Richtung gefordert hat. Mit einer Volksinitiative will der Steuerzahlerbund nun den NRW-Politikern Beine machen. Denn schon gibt es verzögernde Aussagen, diese Reform dem neu gewählten Landtag zu überlassen. Schlagzeilen über Vergütungen will man im Landtagswahlkampf wohl vermeiden. Dabei könnte NRW eine zukunftsweisende Regelung vorlegen, wenn die Diätenreform verbunden würde mit einer klaren Vereinbarung über die Offenlegung von Nebeneinkünften. Im Grundsatz sind sich die Fraktionen in Düsseldorf darüber bereits einig. Jetzt müssen diese Vorschläge aber auch verwirklicht werden. Friedhelm Peiter
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