CDU will Volksinitiative des Steuerzahlerbundes abwarten
Düsseldorf (dpa). Die Bezahlung der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen wird vor der Wahl im Mai offenbar nicht mehr reformiert. Jürgen Rüttgers zögert mit einem Ja zur Reform.
CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers sprach sich gestern dafür aus, zunächst das Ergebnis der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) beantragten Volksinitiative zur Diätenreform abzuwarten. Es gebe noch eine Reihe offener Fragen, die geklärt werden müssten. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Edgar Moron ist mit dem Nein der CDU die Chance auf eine Neuordnung der Diäten in dieser Legislaturperiode nur sehr gering. Auch FDP, Grüne und der Steuerzahlerbund (BdST) kritisierten die Haltung der Union. Moron nannte die Reform »gut und richtig«. Die finanzielle Absicherung der Abgeordneten werde sich verschlechtern. »Das akzeptieren wir.« Die Reform müsse aber von den beiden großen Fraktionen gemeinsam getragen werden. »Wenn die CDU nicht mitmacht, werden wir den Gesetzentwurf nicht einbringen«, sagte Moron. Die SPD werde der CDU, deren Nein sich schon seit längerem abzeichne, bei diesem Thema keine Chance zu Polemik im Wahlkampf geben. Die Landtagsverwaltung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die Vorschläge einer unabhängigen Diätenkommission umgesetzt werden sollen. Diese Zeitung berichtete gestern. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Grunddiät von 4807 Euro im Monat auf 9500 Euro fast zu verdoppeln. Gleichzeitig sollen alle steuerfreien Pauschalen, derzeit maximal 2387 Euro im Monat, ersatzlos gestrichen werden. Für ihre Altersversorgung und Krankenversicherung sollen die Abgeordneten selbst aufkommen. Der BdSt hat inzwischen einen Antrag beim Innenministerium auf eine »Volksinitiative zur Abschaffung der Privilegien der Landtagsabgeordneten« gestellt. Der Bund fordert die Abschaffung der steuerfreien Pauschalen, der staatlichen Altersversorgung und eine Kürzung des Übergangsgelds für Parlamentarier. Dafür soll die monatliche voll zu versteuernde Grunddiät eines Angeordneten auf 9500 Euro steigen. Weiteres Verschieben in die nächste Legislaturperiode hinein sei inakzeptabel, sagte BdSt-Landesvorsitzender Georg Lampen. Er forderte die Fraktionen auf, noch in dieser Woche einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen. Wenn die Initiative 66 000 Unterschriften sammelt, muss sich der Landtag mit dem Vorstoß beschäftigen.Seite 4: Kommentar
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