Bad Kissingen (Reuters/AP). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat kurz vor der anstehenden Tarifrunde deutliche Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst ausgeschlossen. »Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte kann niemand zurzeit seriöserweise eine spürbare Anhebung der Einkommen in Aussicht stellen«, sagte Schily gestern bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes im fränkischen Bad Kissingen. Zugleich halte er eine moderate Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für angemessen. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt Anfang Februar. Schily kündigte bei der Tagung auch einen baldigen Gesetzentwurf für eine Reform des Beamtenrechts mit der Einführung leistungsabhängiger Bezahlung an. Er forderte zugleich die Bundesländer auf, sich dem Vorhaben nicht zu verschließen, auf das sich der Minister mit den Gewerkschaften bereits im Oktober 2004 geeinigt hatte. Der Minister sagte, der Gesetzentwurf werde derzeit in seinem Ministerium vorbereitet und er sei zuversichtlich, dass der Entwurf zügig innerhalb der parlamentarischen Gremien beraten werden könne. Die Vorschläge, darunter auch der Wegfall von Zuschlägen, seien »Reformschritte erheblichen Ausmaßes«. Zugleich bekannte er sich grundsätzlich zum Berufsbeamtentum, schlug aber vor, die Forderung nach dessen Fortentwicklung ins Grundgesetz aufzunehmen.
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