Kiel (dpa). Trotz des anhaltenden Ärgers über die CSU will sich die CDU auf die Auseinandersetzung mit Rot-Grün konzentrieren und so die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewinnen.
»Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschäftigung«, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Kiel. Energisch verlangte sie von der CSU, interne Attacken einzustellen. Vom Vorstand erhielt Merkel trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die Union Rückendeckung wie selten zuvor. In den mehrstündigen Diskussionen kam im CDU-Vorstand nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern deutliche Verstimmung über die CSU-Angriffe zum Ausdruck. Merkel selbst habe in der Sitzung »auf den Tisch gehauen« und Solidarität mit den im Wahlkampf stehenden CDU-Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Ansatzpunkt für Attacken auf Rot-Grün nannte sie die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Staatsverschuldung. In Schleswig-Holstein wird Ende Februar gewählt, in NRW im Mai. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gab sich in der »Bild am Sonntag« unschuldig: »Wir haben in Wildbad Kreuth unseren CDU-Gästen Peter Harry Carstensen und Jürgen Rüttgers schließlich ein gutes Forum geboten. Das war doch eine gute Vorlage für die CDU-Klausur in Kiel.« Zuvor hatte er von Merkel jedoch mehr Teamgeist angemahnt und die Landtagswahlen zu einer Art Prüfstein für die Kanzlerkandidatur Merkels 2006 gemacht. Danach sicherte er ihr gute Zusammenarbeit zu. Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann sagte: »Das Überziehen der CSU führt zur Geschlossenheit der CDU. Das nützt Angela Merkel.« CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte: »Wir lassen uns nicht die Teamfähigkeit unserer Vorsitzenden von der CSU absprechen.« Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus meinte, Glos' Kritik sei »an den Haaren« herbei gezogen gewesen. Allerdings drohen Differenzen in der Europapolitik das Verhältnis zwischen CDU und CSU weiterhin zu belasten. Die CDU-Spitze bekannte sich uneingeschränkt zum EU-Verfassungsvertrag und zur Zustimmung im Bundestag. In der CSU gibt es hingegen erhebliche Vorbehalte. Merkel sagte, man könne nicht im EU-Vertrag Kompetenzen nach Brüssel abgeben, um diese dann im Ratifizierungsverfahren wieder einschränken zu wollen. Auf einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der französischen konservativen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, der auch die CSU in Wildbad Kreuth besucht hatte, betonten sie ihre Gemeinsamkeit in Grundfragen der Europapolitik. Zum weiteren Vorgehen in den Beratungen über die Abschaffung der Eigenheimzulage gab es in der CDU keine einheitliche Linie. Die Mehrheit im Präsidium ist für den Erhalt der Subvention, auch wenn Rot-Grün damit die freiwerdenden Milliarden in Forschung und Bildung fließen lassen will. Bedenken haben die CDU-Regierungschefs des Saarlands und Sachsens, Peter Müller und Georg Milbradt. Die rot-grüne Regierungskoali tion in Nordrhein-Westfalen liege in der Gunst der Wähler erstmals seit knapp zwei Jahren wieder leicht vorn. Vier Monate vor der Landtagswahl im Mai kämen SPD und Grüne derzeit gemeinsam auf 48 Prozent der Stimmen, CDU und FDP erreichten zusammen 47 Prozent, ergab eine Infratest-dimap-Umfrage. Im Vergleich zur Umfrage im November 2004 konnte die SPD um zwei Punkte auf 38 Prozent zulegen und läge nur knapp hinter der CDU, für die unverändert 40 Prozent der Wähler votierten. Kommentar
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