Reformentwurf für den NRW-Landtag geht in die Fraktionen
Düsseldorf (dpa). Über eine Neuregelung der Abgeordnetendiäten werden die Fraktionen des Düsseldorfer Landtags in Kürze beraten. Der entsprechende Arbeitsentwurf der parlamentarischen Arbeitsgruppe werde dem Landtagspräsidenten in dieser Woche übergeben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel, gestern. Der Entwurf sehe vor, die Diäten auf 9500 Euro zu erhöhen, die dann voll versteuert werden müssten. Auch für Altersversorgung und Krankenkassenbeiträge müssten die Parlamentarier dann selber aufkommen, sagte Remmel. Derzeit erhalten die Abgeordneten eine steuerpflichtige Entschädigung von 4807 Euro sowie Kostenpauschalen von maximal 2387 Euro. Für die Altersversorgung kommt bislang - wie bei den Beamten - der Staat auf. Wenn der Arbeitsentwurf, der als Grundlage für die anstehenden Beratungen in den Fraktionen dienen werde, ins Gesetz aufgenommen werde, würde der Landtag künftig jährlich zwischen zwei und 2,3 Millionen Euro Kosten einsparen. Der Bund der Steuerzahler fordert bereits seit längerer Zeit eine Reform der Abgeordnetenbezüge, um damit alle Privilegien der Parlamentarier abzuschaffen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dazu, in Berlin gebe es derzeit keine Überlegungen zu einer Diätenerhöhung. Dafür sei »vor dem Hintergrund von Hartz IV derzeit kein Klima«. Wenn es in NRW aber eine derartige Reform der Abgeordnetenbezüge gebe, wolle er nicht ausschließen, dass dies auch beispielhafte Wirkung für den Bundestag haben könne. Die Sozialforscherin Ute Scheuch stellte sich gegen den Plan: In einem Klima der wachsenden Politikverdrossenheit sei das ein »unverantwortlicher Schritt«. Die Politiker versuchten, sich durch die Hintertür der unliebsamen Diskussion um die Nebenverdienste zu entledigen, erklärte Scheuch.
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