NRW-Landtag will neues Abgeordnetengesetz - Göhner kritisiert SPD
Von Dietmar Kemper Bielefeld/Herford (WB). Um weitere Verdächtigungen zu vermeiden, wollen die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf Nebentätigkeiten und Einkünfte offenlegen. Dazu solle bis Mai das Abgeordnetengesetz geändert werden, kündigte SPD-Fraktionschef Edgar Moron am Freitag an. Ob die Nebeneinkünfte nur dem Parlamentspräsidenten gemeldet oder der Öffentlichkeit bekannt gegeben würden, sei noch offen.
Die SPD im Bundestag will die Verhaltensregeln für Parlamentarier überprüfen lassen und hofft auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering kündigte eine Initiative bis Mitte des Monats an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner aus Kirchlengern (Kreis Herford) konterte am Freitag die Kritik von Dieter Wiefelspütz (SPD) an seiner Nebentätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). »Mit seiner Kritik meinte Wiefelspütz in erster Linie ganz offensichtlich die eigene Fraktion, in der es eine Vielzahl hauptberuflicher Gewerkschaftsfunktionäre gibt«, sagte Göhner dieser Zeitung. Im »Handelsblatt« hatte Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Göhners Nebentätigkeit als »sehr zeitaufwendige Aufgabe« eingestuft und dies als problematisch bezeichnet. Göhner ist seit 1996 Hauptgeschäftsführer des BDA. Der damit verbundene Zeitaufwand lasse sich »nicht quantifizieren«, erklärte der Politiker am Freitag. Das Engagement in der Wirtschaft sei wichtig, um von der Politik unabhängig zu bleiben. Göhner: »Als Bundestagsabgeordneter habe ich seit 1983 immer berufliche Nebentätigkeiten ausgeübt. Das hat meiner Unabhängigkeit und Kompetenz genutzt.« Im Bundestagshandbuch und im Internet habe er die Nebentätigkeiten offen gelegt. Die Höhe seiner Nebeneinkünfte müsse er der Öffentlichkeit nicht nennen. Göhner: »Ich habe mein Einkommen entsprechend den Verhaltensregeln des Bundestages gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen gelegt. Wenn der Bundestag sich selbst solche gesetzliche Regeln gibt, sollten sich alle Abgeordneten daran halten. Und diese Regelungen sehen vor, dass eine Offenlegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten erfolgt, nicht gegenüber der Öffentlichkeit. Daran halte ich mich.« Einkünfte ohne Gegenleistung seien »verwerflich«. Die Diskussion über die Zulässigkeit von Nebenjobs schrecke Männer und Frauen aus der Wirtschaft von politischem Engagement ab. Göhner: »Ich fürchte, dass die Zahl der Beamten und Gewerkschaftsfunktionäre noch zunimmt und die Zusammensetzung des Bundestages keinen Querschnitt der Bevölkerung ergibt.« Der Vorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, mahnte »volle Transparenz der Politikereinkünfte« an: »Es muss klar werden, mit welchen Unternehmen Politiker vertragliche Beziehungen haben - egal, ob Arbeitsverhältnisse oder Beraterverträge.« Sowohl Rüttgers als auch Göhner nahmen das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller gegen Kritik in Schutz: Bei ihrer Tätigkeit für die Dresdner Bank habe sie nichts verheimlicht. Die »Bild-Zeitung« berichtete, Müller erhalte monatlich 2000 Euro von dem Kreditinstitut. Die Politikerin sei dafür zwischen 16 und 20 Stunden pro Woche im Einsatz. Die Tageszeitung »Die Welt« listete weitere Abgeordnete mit Nebeneinkünften auf. Genannt wurden Wilfried Schreck (SPD) aus Cottbus, der Gehalt vom Energieversorger Vattenfall beziehe, die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Christine Scheel (Grüne) sowie die Christdemokraten Andreas Storm, Rainer Eppelmann und Klaus Lippold.
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