Stuttgart (dpa). Die FDP will in diesem Jahr den Grundstein für einen Machtwechsel 2006 im Bund legen. Parteichef Guido Westerwelle stellte dazu beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gestern in Stuttgart ein Zehn-Punkte-Programm vor, mit dem die Freidemokraten neues Profil als Bürgerrechts- und Regierungspartei gewinnen wollen. »2005 ist das Jahr des Beginns des Machtwechsels«, rief Westerwelle unter dem Beifall der knapp 1000 Kundgebungsteilnehmer. Die Bundesregierung glaube jetzt, die Reformarbeit sei »mit dem bisschen Agenda 2010« getan. Dagegen sei »maximal zehn Prozent von dem erledigt, was nötig ist, damit Deutschland in Europa wieder Spitze ist«, sagte Westerwelle. In dem Zehn-Punkte-Programm fasste Westerwelle die programmatischen Positionen der FDP zusammen. Radikale Steuersenkungen, Reduzierung der Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent, eine neue Pflegeversicherung, Abbau der Mitbestimmung und Liberalisierung der Genforschung sowie Kampf gegen die Bürokratie gehören dazu. Deutschland müsse wirtschaftlich wieder stärker werden, um armen Regionen in der Welt helfen zu können, sagte Westerwelle. »Wachstum und Konjunktur gehören zusammen, wenn man Not lindern will.« Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte einen »Befreiungsschlag« für Deutschland: »Es geht nicht mehr um kleinere Reparaturen.« Er warf der Bundesregierung einen beispiellosen Abbau von Persönlichkeitsrechten in den vergangenen Jahren vor: »Rot-Grün schafft den gläsernen Bürger.« In der Föderalismusdebatte wird die FDP dem Bundespräsidenten vorschlagen, einen Konvent unabhängiger Persönlichkeiten einzuberufen, um die Reform der Bund-Länder-Beziehungen noch zu retten. Von der CSU verlangte er, der EU-Verfassung zuzustimmen. Sie sei ein »Meilenstein« auf dem Weg zu einem einheitlichen Europa. Westerwelle und Gerhardt distanzierten sich in der Bildungspolitik inhaltlich von den Positionen von Generalsekretärin Cornelia Pieper, die mehr Bundeskompetenz in Schul- und Hochschulangelegenheiten will. Westerwelle: »Ich will die Bildungseinrichtungen in die Autonomie entlassen.« Gerhardt: »Der Bund ist nicht schlauer als die Länder.« Pieper gab ihren innerparteilichen Widersachern Kontra, die auf ihre Ablösung vom Parteiamt drängen. Diejenigen, die sie kritisierten, wüssten, »dass wir in den vergangenen drei Jahren, seitdem ich Generalsekretärin bin, die besten Wahlergebnisse hatten.«
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