Brüssel (dpa). Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament, der deutsche CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, hat die Haltung von Deutschland und fünf anderen Brüsseler Nettozahlern kritisiert. In den laufenden Verhandlungen für einen Finanzrahmen der EU von 2007 bis 2013 müsse zunächst über die politischen Aufgaben der Gemeinschaft aus 25 Ländern gesprochen werden und erst danach über Zahlen, sagte der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gestern in Brüssel. Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und den Niederlanden, die Ausgaben der Union auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Union zu begrenzen. Diese Länder, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie aus ihr zurückerhalten, hatten sich dazu gemeinsam schriftlich geäußert. Pöttering sagte, er halte nichts davon, Briefe zu schreiben und sich auf Positionen festzulegen. Die Integration der Union aus 25 Staaten sei noch lange nicht abgeschlossen. Die Brüsseler Finanzverhandlungen werden mit harten Bandagen geführt und möglicherweise erst im kommenden Jahr abgeschlossen.
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