Wolfgang Thierse: Verhaltensregeln überprüfen.Foto: dpa
Berlin (dpa). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) strebt eine Überprüfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete an. In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden verweise er auf die Debatte über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten, berichtet die »Frankfurter Rudschau«. Thierse schreibt laut »FR«, auch aus der Mitte des Parlaments sei der Wunsch nach Präzisierung der Verhaltensrichtlinien gekommen. Konkrete Vorschläge mach der Parlamentspräsident aber noch nicht. Auf den Vorschlag des Grünen-Geschäftsführers Volker Beck, Nebeneinkünfte auf die Abgeordnetendiäten anzurechnen, hatte die SPD reserviert reagiert. Union und FDP lehnten die Idee kategorisch ab. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: »Rot-grüne Vorschläge wie das Anrechnen von Nebenverdiensten laufen darauf hinaus, aus Parlamentariern Beamte zu machen. Das will ich nicht.« Die Debatte war unter anderem durch den Vertrag von Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit dem Stromkonzern RWE ausgelöst worden.
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