Beckstein fordert Lkw-Gebühr auch für Bundesstraßen
Berlin (dpa). Der Start der Lkw-Maut auf den Autobahnen hat eine neue Debatte über eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühr in Gang gebracht. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte gestern, die Maut auch auf Bundesstraßen auszudehnen, die von Lkw-Fahrern als Ausweichstrecken genutzt werden. Ein Beamter der Mautkontrollgruppe des Bundesamtes für Güterverkehr überprüft das Maut-Ticket eines spanischen Lkw-Fahrers. Foto: dpa
Beckstein verwies in München auf ein Gutachten des Bundes, wonach bis zu vier Prozent des Güterverkehrs von den Autobahnen auf das übrige Straßennetz ausweichen könnten. Bei bis zu einer Million Lkw an Spitzentagen wären dies täglich 40000 Lastwagen. »Die Einführung der Maut darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstraßen und der Verkehrssicherheit gehen«, warnte der Innenminister. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass es nach dem Maut-Gesetz grundsätzlich möglich ist, auch auf Bundesstraßen Maut zu erheben, wenn diese als Ausweichstrecken genutzt werden. Auch Ressortchef Manfred Stolpe (SPD) hat bereits mit der Einführung einer solchen Abgabe gedroht. Daneben lässt es nach Angaben von Ministeriumssprecher Michael Zirpel das EU-Recht zu, autobahnähnliche große Bundesstraßen - zum Beispiel vierspurige Strecken - mautpflichtig zu machen. »Aber sie können nicht das Bundesstraßennetz flächendeckend mitbemauten.« Technisch wäre die Ausweitung der Lkw-Maut frühestens Anfang 2006 möglich, wenn die verbesserte Version der automatischen Erfassungsgeräte (OBUs) auf den Markt kommen soll. Wegen der zahlreichen Pannen in der Entwicklungsphase ist derzeit nur eine Einfachversion der OBUs in Betrieb. Beim Betreiberkonsortium Toll Collect hieß es, dies sei eine »politische Entscheidung«. Mehrere Bundesländer haben bereits Zählstellen im Einsatz, um den Verkehrsfluss vor und nach Einführung der Maut zu erfassen. Mit Zunahme des mautpflichtigen Lkw-Verkehrs seit Sonntagabend haben sich auch die Einnahmen auf fünf Millionen Euro deutlich erhöht, sagte der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Ernst Vorrath. Um die für 2005 insgesamt eingeplanten drei Milliarden Euro Mauteinnahmen zu erreichen, gehe er für Zeiten der Lkw-Volllast auf deutschen Autobahnen von täglich 10 Millionen Euro aus. Inzwischen wurden bereits mehr als 1200 Mautpreller erfasst, die in der Regel 75 Euro Strafe zahlen müssen.Seite 4: Kommentar
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