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Finanzrisiken
durch Hartz

Laumann warnt


Berlin (dpa). Der Bundesregierung drohen nach Angaben des CDU-Sozialexperten Karl-Josef Laumann deutlich höhere finanzielle Belastungen durch Hartz IV als bislang eingeplant. »Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen, die die Regierung sich vorgestellt hat. Diese Mittel werden im Etat fehlen«, sagte er. Der Grund: die geringe Zahl von abgelehnten Anträgen auf Arbeitslosengeld II. Ursprünglich war mit wesentlich mehr Betroffenen gerechnet worden, die keinen Anspruch auf die neue Leistung haben. Die Bundesregierung ging zunächst von bis zu 20 Prozent Ablehnungen aus. Derzeit liegt die Quote bei 6.5 Prozent.
Die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV sind nach den Worten von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, noch unklar. Aussagen dazu seien erst möglich, wenn geprüft sei, wie viele Empfänger des Arbeitslosengeldes II tatsachlich erwerbsfähig seien.

Artikel vom 05.01.2005