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VW-Zahlungen ruhen jetzt


Berlin/Wolfsburg (dpa). Im Streit um Gehaltszahlungen des Volkswagen-Konzerns zeigen sich die in Niedersachsen betroffenen Landtagsabgeordneten zum Einlenken bereit. In einer Erklärung teilten die SPD-Parlamentarier Ingolf Viereck und Hans-Herrmann Wendhause mit, ihre mit VW bestehenden Arbeitsverträge seien »in ein ruhendes Arbeitsverhältnis« umgewandelt worden. »Wir erbringen keine Leistungen mehr für Volkswagen und erhalten keine Vergütung mehr von VW.«
Unterdessen zeichnet sich im Bundestag Widerstand gegen den Vorschlag der Grünen ab, die Nebeneinkünfte von Parlamentariern auf deren Diäten anzurechnen. Sie sollten dann verrechnet werden, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch Hinzuverdienste erwirtschaftet. Petra Ernstberger, Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion, sagte, damit stelle man alle Politiker unter einen »Pauschal-Verdacht«. Die meisten Abgeordneten hätten jedoch gar keine Nebeneinkünfte.

Artikel vom 05.01.2005