Berlin (dpa/Reuters). Die Vorschriften über Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen überarbeitet werden, um mögliche Abhängigkeiten einzelner Mandatsträger zu prüfen..
Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte auch CSU-Chef Edmund Stoiber einen Verhaltenskodex mit drastischen Verschärfungen. Stoiber sagte, wer außer seiner politischen Tätigkeit bei einem Unternehmen beschäftigt sei, müsse die Höhe seines Gehalts »zwingend offen legen«. Unterdessen bestätigte die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller, Mitglied des CDU-Präsidiums und Vertraute von Parteichefin Angela Merkel, dass sie neben ihren Diäten auch Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank erhält. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die CDU-Abgeordneten Hans-Peter Repnik und Reinhard Göhner aus Kirchlengern (Kreis Herford) für ihre Nebenjobs. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Repnik, ist neben seinem Mandat Vorstandschef des Abfall-Recyclingunternehmens Duales System Deutschland AG. Göhner ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Ihre Fälle seien problematisch, sagte Wiefelspütz. Mit Blick auf den zeitlichen Aufwand für die Tätigkeiten. Der SPD-Politiker forderte grundsätzlich eine Beschränkung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Die Wähler erwarteten, »dass ein Abgeordneter den deutlich größeren Teil seiner Arbeitskraft seinem Mandat widmet«. Aber auch das eigene Lager nahm Wiefelspütz nicht von seiner Kritik aus: »Es gab auch schon Gewerkschaftsvorsitzende in der SPD- Fraktion.« So war IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel in der jüngsten Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter. Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller hat die neben ihren Abgeordnetenbezügen erhaltenen Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank verteidigt. Müller, sagte gestern, sie habe ihre seit 1987 bestehende vertragliche Verbindung zur Dresdner Bank mit ihrem Einzug in den Bundestag 2002 in Arbeitszeit und Bezügen erheblich reduziert. »Das habe ich im Übrigen nicht nur immer alles korrekt dem Bundestagspräsidenten angezeigt, sondern auch auf meiner eigenen Homepage sowie in meinen Lebensläufen, und ich spreche das in jeder Rede an«, betonte Müller. »Ich behalte diese Tätigkeit, weil ich zum einen wichtige Projekte der Bank betreue, die auch zum Abschluss bringe und darüber hinaus mich auch weiterhin in der Bank verwurzelt sehen möchte«, fügte sie hinzu. Die Dresdner Bank erläuterte in Frankfurt, Hildegard Müller sei an zwei Projekten im Bereich kulturelle Angelegenheiten beteiligt. Dabei handele es sich um die Aufarbeitung der NS-Geschichte der Bank und den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. Dafür werde sie auch bezahlt. Neben der früheren Bundesvorsitzenden der Jungen Union sind der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr sowie drei CDU- Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen bei der Dresdner Bank beschäftigt. Sie seien allesamt beurlaubt und bezögen kein Gehalt. Der Volkswagen-Konzern bestätigte, dass er Mitarbeitern mit politischen Mandaten abhängig von ihren Leistungen für VW weiter Vergütungen zahlt. »Wir überprüfen diese Regelung und werden sie gegebenenfalls ändern«, erklärte ein VW-Sprecher. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte VW auf, diejenigen Abgeordneten bekannt zu geben, die Zahlungen von dem Konzern erhalten. Seite 4: Kommenatr
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