Passau (dpa). Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Forderungen aus seiner Partei nach höheren Steuern für Reiche eine klare Absage erteilt. »Die Linie muss klar bleiben: Mindestens in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben, Steuern zu erhöhen«, sagte Müntefering und betonte: »Weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, das ist die Lösung.« Angesichts der Kürzungen beim Arbeitslosengeld hatte sich der SPD-Politiker Sigmar Gabriel gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zum 1. Januar ausgesprochen. Eine Debatte über Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV lehnte Müntefering ab: »Das ist unnötiges und unverantwortliches Gerede. Dabei nehme ich auch diejenigen nicht aus, die sich aus der Koalition daran beteiligen.« Ende 2005 werde geprüft, ob es Änderungsbedarf gebe. »Jetzt geht es um volle Unterstützung der Reform.« Über mögliche Änderungen zu spekulieren, sei nicht zielführend.«
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