Wulff und Gabriel fordern die Offenlegung von Vergütungen
Hannover (dpa). Der VW-Konzern führt nach Informationen der »Bild«-Zeitung möglicherweise bis zu 100 Politiker auf seinen Gehaltslisten. Darunter sollen auch ein Dutzend Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen sein, berichtete das Blatt unter Berufung auf Konzernkreise. VW-Sprecher Dirk Große-Leege bezeichnete die Zahlen als Spekulation. Volkswagen werde wie angekündigt Ende Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen, die europaweit für das Unternehmen tätig sind. Ob auch Namen veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen nicht einverstanden sind, sei noch nicht abschließend geklärt, sagte der Sprecher des Automobilkonzerns. »Wir werden uns an die geltenden rechtlichen Bestimmungen halten«, betonte er. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, forderte seine Abgeordnetenkollegen Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen (beide SPD) auf, bis zum 15. Januar Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen. »Wenn diese Offenlegung geschehen ist, werden wir zu bewerten haben, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen. Bis dahin vertrauen wir aber der offiziellen Aussage von VW, wonach der Konzern kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen zahlt«, sagte Gabriel. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die Offenlegung von Extra-Gehältern von Politikern. »Alle Abgeordneten sollen gegenüber dem Parlamentspräsidenten offen legen, von welchem Firmen sie Geld erhalten haben«, sagte er alle Zahlungen ohne Gegenleistung müssten zurückgezahlt oder an die Parlamente abgeführt werden. Auch in der rot-grünen Koalition in Berlin wird über strengere Regeln für das Offenlegen von Nebenverdiensten diskutiert. »Wir müssen darüber nachdenken, ob bei bestimmten Nebentätigkeiten, etwa bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, die Verdienste veröffentlicht werden müssen«, sagte der stellvertretende SPD-Bundestags-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker.
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