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CSU stellt
Bedingungen


Berlin (dpa). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ihre Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag von mehr Mitspracherechten für Bundestag und Bundesrat abhängig machen. Dies sei die Haltung der Mehrheit der Landesgruppe, sagte der innenpolitische Unions-Fraktionssprecher Hartmut Koschyk (CSU). Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei bestätigte gestern, man habe gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe konkrete Forderungen für die Bundestagszustimmung zur EU-Verfassung aufgestellt. Diese Forderungen würden auch mit Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt.

Artikel vom 03.01.2005