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Leistungen kürzen


Unions-Politiker haben eine neue Debatte über die Integration von Zuwanderern angestoßen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte: »Für viele Ausländer sind unsere Sozialsysteme attraktiver als die Werteordnung unseres Grundgesetzes.« Daher müssten Sozialleistungen konsequent an Integrationserfolgen orientiert und bei Bedarf gekürzt werden. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: »Wir müssen konsequent denen die Sozialhilfe kürzen, die sich weigern, zu arbeiten.«

Artikel vom 31.12.2004