Berlin (dpa). Die Finanzlage der Städte und Gemeinden bleibt angespannt. »Wir rechnen nach 2004 auch in diesem Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von fast sechs Milliarden Euro«, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, gestern in Berlin. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer seien nur ein »gewisser Hoffnungsschimmer«. Die weiter abnehmende Investitionskraft der Kommunen könne damit jedoch nicht gestärkt werden. Ursache für den Rückgang der Investitionen sei vor allem eine Explosion der Sozialausgaben. Die Kommunalinvestitionen seien 2004 auf ein historisches Tief von 21 Milliarden Euro gesunken. Mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftswachstum könnten jedoch nur durch eine Stärkung der kommunalen Investitionen erreicht werden. Dagegen seien die Ausgaben für Sozialleistungen stark gestiegen. Diese seien seit 2001 beinahe jährlich um zwei Milliarden Euro geklettert. Für dieses Jahr sei eine Zunahme auf 37 Milliarden Euro zu befürchten.
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