Neun Prozent der Lkw-Fahrer zahlten nicht - Klage angedroht
Berlin/Düsseldorf (dpa/Reuters). Das nach zahlreichen Pannen mit 16 Monaten Verspätung gestartete Autobahn-Mautsystem für Lkw hat den ersten Härtetest bestanden. Das in der Nacht zum ersten Werktag des neuen Jahres befürchtete Chaos an Grenzübergängen, Raststätten oder Tankstellen sei ausgeblieben, hieß es gestern übereinstimmend bei Lagezentren von Polizei und Bundesgrenzschutz. Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sprach von einem »reibungslosen« Start der Lkw-Maut. Damit sei ein »Etappenziel« erreicht. Bis gestern wurden nach Angaben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) etwa 1250 Lastwagen wegen Falscheinbuchung oder Gebührenprellerei beanstandet. Das entspreche einer Quote von neun Prozent, sagte BAG-Präsident Ernst Vorrath. Der Güterverkehrsverband hat mit einer Verfassungsklage gedroht, falls es den Behörden nicht gelingt, die neue Autobahnmaut flächendeckend von nahezu allen Lastwagen zu erheben. Die gestern gemeldeten Mautpreller-Quoten von neun Prozent seien nicht akzeptabel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt in Frankfurt. Wenn nicht alle gleichmäßig zur Kasse gebeten würden, stehe die Verfassungsmäßigkeit der Maut sehr deutlich in Frage. Die Quote der Mautpreller müsse unter fünf Prozent liegen. »Die Sünder sind bislang meistens über die Mautbrücken festgestellt worden. Wenn man die Wagen nicht sofort anhält, geht Stolpe zumindest bei den Ausländern leer aus«, kritisierte Schmidt. Es gebe mit den Nachbarstaaten keinerlei Absprachen über die Verfolgung der Lkw-Halter, so dass letztlich nur die deutschen Fuhrunternehmer die Dummen blieben. Die LKW-Maut ist auch in Nordrhein-Westfalen ohne Probleme gestartet. Die befürchteten Staus an Tank- und Raststätten an den Grenzübergängen seien ausgeblieben. »Wir haben die Lage im Griff«, fasste NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) den reibungslosen Start am ersten Tag nach dem Sonntagsfahrverbot für Lastwagen zusammen.
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