Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen zum 1. August 2005 an allen 6700 Schulen ein generelles Rauch- und Alkoholverbot einführen. Hiervon sind 2,9 Millionen Schüler und 175 000 Lehrer betroffen.
Eine entsprechende Regelung sehe das neue Schulgesetz vor, das Ende Januar vom Landtag beschlossen werden soll, sagte Ralph Fleischhauer, Sprecher von NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD/Lage) gestern dieser Zeitung. Das Rauch- und Alkoholverbot gelte grundsätzlich für alle Schulveranstaltungen, wie zum Beispiel Elternabende, Schulfeiern, Konzerte und Theateraufführungen. An das Verbot hätten sich Lehrer, Schüler und Eltern zu halten. Werde ein Lehrer beim Rauchen ertappt, sei dies ein Gesetzesverstoß und könne zu einem Disziplinarverfahren führen, wenn ein ernstes Gespräch mit dem Schulleiter keinen Erfolg zeige. Rauchende Schüler würden von der Schulleitung ermahnt. Ferner würden die Eltern informiert. Fleischhauer: »Wir wollen die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und planen keinen Schulverweis oder die Verpflichtung zu sozialen Aufgaben, wie in Hessen.« Hessen will ein Rauchverbot zum 1. Januar einführen. Sanktionen und Strafen sollen aber erst vom 1. August an greifen. Auch in Niedersachsen soll das Rauchen in Schulen verboten werden. Ferner gibt es in Berlin, Bayern und Hamburg Verbotspläne. Bis 2008 sollen in Bayern alle staatlichen Schulen rauchfrei sein. In Baden-Württemberg kann jede Schule das Rauchverbot selbst regeln. Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies die jeweilige Schulkonferenz, bestehend aus Schülern, Lehrern und Eltern, beschließt. Fleischhauer: »Wir wollen durch die Ausnahme-Regelung unerwünschte Nebenwirkungen vermeiden. Es muss verhindert werden, dass Schüler und Lehrer in der Pause das Schulgelände verlassen und auf dem Bürgersteig rauchen oder Vorgärten mit Zigarettenkippen verschmutzen.« Denkbar sei, für einzelne Feiern das Verbot zu lockern oder ein Raucherzimmer für Lehrer einzurichten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Fleischhauer habe die Schule in Sachen Gesundheit eine Vorbildfunktion. Nach aktuellen Studien rauchen 23 Prozent der jungen Menschen zwischen zwölf und 17 Jahren. Rauchen sei Teil des allgemeinen Suchtproblems, da es als Einstiegsdroge gelte, teilte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mit.
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