2,6 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II geprüft
Nürnberg (dpa). Die Bundesagentur für Arbeit hat bislang 175 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt. Das erklärte gestern eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
Stichtag für diese Erhebung war der 23. Dezember. Gemessen an der Zahl von 2,66 Millionen Anträgen, die bis zu diesem Zeitpunkt vollständig abgegeben wurden, liege die Ablehnungsquote damit bei 6,7 Prozent deutlich niedriger als vom Bundeswirtschaftsministerium in den Planungen unterstellt. Insgesamt habe die Agentur 2,81 Millionen Anträge ausgegeben, so dass 95 Prozent aller Anträge vollständig zurückgegeben wurden. Von den zurückgegebenen Anträgen seien 98 Prozent in den Arbeitsagenturen erfasst, erklärte die Sprecherin. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise hat im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform vor einer Vernachlässigung von Kurzzeitarbeitslosen gewarnt. Schon jetzt stehe für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen doppelt so viel Personal zu Verfügung wie für Erwerbslose, die erst vor kurzem ihren Job verloren haben, sagte Weise. Dieses Ungleichgewicht dürfe sich auf keinen Fall vergrößern. Hartz IV werde nach seiner Ansicht erst nach einer Anlaufzeit positiv auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Für 2005 rechne er mit einer nahezu gleich bleibenden Arbeitslosigkeit. Zum Start von Hartz IV soll es am Montag nach Neujahr in mehr als 50 Städten Proteste geben. Verschiedene Organisationen kündigten gestern Demonstrationen sowie Besetzungen und Belagerungen von Arbeitsagenturen an. Der Betrieb in den Agenturen soll so »lahm gelegt« werden. Beteiligen wollen sich Globalisierungskritiker von Attac, Sozialbündnisse und Organisatoren der Montags-Demonstrationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Regierungsangaben verwundert über das Echo seiner Äußerungen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV geäußert. Schröder hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) persönlich für das Gelingen der Reform verantwortlich gemacht. Dies sei »selbstverständlich und normal«, sagte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth.
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