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Gericht prüft Stichwahl

Timoschenko soll Regierungschefin werden


Kiew (dpa). Der ukrainische Präsidentschaftswahlsieger Viktor Juschtschenko will nach seiner Amtseinführung die umstrittene Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als Regierungschefin vorschlagen. Das kündigte Juschtschenko gestern in Kiew an. Er schränkte allerdings ein, dass Verhandlungen notwendig seien. Sollte keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament bestehen, werde er eine andere Kandidatur bevorzugen.
Der scheidende Präsident Leonid Kutschma entließ gestern den für Energiefragen zuständigen Vizeregierungschef Andrej Kljujew.
Am Morgen verhinderten Juschtschenkos Anhänger eine Rückkehr des bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch in sein Amt. Tausende Demonstranten blockierten das Gebäude des Ministerrates in Kiew. Janukowitsch kündigte am Abend an, er wolle ungeachtet des Misstrauensvotums im Parlament von Anfang Dezember weiter als Regierungschef arbeiten. Zudem betonte der Wahlverlierer, er werde den Rechtsweg bei der Anfechtung der Präsidentwahl voll ausschöpfen.
Sein Bevollmächtigter Nestor Schufritsch hatte am Dienstagabend kurz vor Fristablauf Wahlbeschwerde bei der zentralen Wahlkommission eingelegt. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hat Janukowitsch die Abstimmung vom Sonntag mit 44 Prozent gegen 52 Prozent der Stimmen für Juschtschenko verloren. Das Oberste Gericht nahm drei von vier Beschwerden des Wahlverlierers zur Behandlung an.

Artikel vom 30.12.2004