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Hauptstadtklausel


Das Land Berlin erwägt, das Thema Hauptstadtklausel nach dem Scheitern der Föderalismusreform nun in Bundestag und Bundesrat einzubringen. Die Klausel soll Berlin von Kosten entlasten, die der Stadt im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Hauptstadt entstehen. »Ich werde im neuen Jahr eruieren, ob es möglich ist, die Hauptstadtklausel isoliert durch Bundestag und Bundesrat zu bringen«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Ein solcher Antrag müsse sorgfältig geprüft werden.

Artikel vom 28.12.2004