Der Start der Lkw-Maut wird zum Jahresanfang kommen - nach einer beispiellosen Pannenserie, wegen der dem Staat Milliarden an Einnahmen fehlen. Verkehrsminister Manfred Stolpe fordert von den Betreiberfirmen Schadenersatz in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro. Darüber entscheiden soll ein Schiedsgericht, auf das sich beide Seiten geeinigt haben. Von diesem Gremium ist in der Öffentlichkeit allerdings nichts zu hören und zu sehen. Vordergründig werden die Finanznöte des obersten Kassenwartes des Bundes, Hans Eichel, wohl nicht ins Feld geführt werden, um in der Zukunft eine Ausweitung der Maut zu begründen. Eher werden die Bestrebungen von Spediteuren, ihre Lkw-Flotte auf kleinere Fahrzeuge umzustellen, die nicht mautpflichtig sind, dazu herhalten müssen, die erwarteten Maut-Milliarden einzunehmen. Auch die schon lange währende Diskussion über eine Maut für Pkw auf Autobahnen ist noch längst nicht vom Tisch, allen gegenteiligen Äußerungen des Bundesverkehrsministers zum Trotz. In seiner Amtszeit sei nicht an eine Pkw-Maut zu denken, hat Stolpe mehrfach erklärt. Das Thema wird uns alle wohl erst in der nächsten Legislaturperiode - also von 2006 an - beschäftigen, wenn Manfred Stolpe wohl nicht mehr im Amt sein wird. Die überfüllten Autobahnen und die für den Ausbau fehlenden Milliarden werden die nötigen Argumente liefern. Friedhelm Peiter
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