Höhere Ausgaben in der Sozialversicherung - Ministerium widerspricht
Berlin (dpa). Viele Bundesbürger müssen im kommenden Jahr trotz einer Steuersenkung mit größeren Ausgaben rechnen. »Durch die gesamte Steuerreform werden vor allem die Spitzenverdiener entlastet«, sagte der Abteilungsleiter Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner. Mittlere und untere Einkommen würden dagegen wenig bis gar nicht von den Steuersenkungen profitieren, weil sie bisher nur wenig oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hätten. Steiner erklärte, wegen der neuen Belastungen in der Sozialversicherung würden deshalb viele von Juli an netto weniger in der Tasche haben als im Jahr zuvor. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, werden die Entlastungen in vielen Fällen durch Erhöhungen bei der Krankenversicherung wieder aufgehoben. Das Bundesfinanzministerium widersprach. »Der weitaus überwiegende Teil der Bundesbürger wird durch die Reformen der Bundesregierung steuerlich entlastet und hat im nächsten Jahr auch unter Berücksichtigung der Reformen der Sozialsysteme netto mehr Geld in der Tasche«, erklärte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Mit Inkrafttreten der letzten Steuerreform-Stufe zum 1. Januar 2005 habe die Bundesrepublik mit 15 Prozent den niedrigsten Eingangssteuersatz und mit 7664 Euro den höchsten Grundfreibetrag in ihrer Geschichte. Die Mehrbelastung von Kinderlosen durch den Zuschlag bei der Pflegeversicherung in Höhe von einem viertel Prozentpunkt im kommenden Jahr sei ein »Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die durch die Erziehung von Kindern einen bedeutenden Beitrag zum Generationenvertrag leisten«, erklärte die Sprecherin. Das Ministerium dementiert, dass künftig alle Unternehmen - gleich welcher Rechtsform - Körperschaftsteuer zahlen und mit demselben Steuersatz belegt werden sollen.
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