Rücktritt als CDU-Generalsekretär - Kauder wird Nachfolger
Berlin (dpa). Nach immer stärkerem Druck aus der eigenen Partei ist der angeschlagene CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nun doch zurückgetreten. CDU-Chefin Angela Merkel präsentierte gestern als Nachfolger den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder. Noch am Montag hatte Merkel gegen den Widerstand vor allem aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an Meyer festgehalten. Er stürzte nach vier Jahren Amtszeit über Sonderzahlungen seines früheren Arbeitgebers, des Energiekonzerns RWE. Nachfolger Kauder soll zunächst auch Parlamentarischer Geschäftsführer bleiben. Er schwor bei seiner Vorstellung die Mitarbeiter der CDU-Zentrale auf die Wahlkämpfe ein. Er bot allen Landesverbänden eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Er wolle »alles daran setzen, den Menschen zu vermitteln, dass die CDU nicht nur das richtige Programm ... hat, sondern auch die richtigen Köpfe«. Merkel sagte, Meyers Entscheidung sei eine konsequente Umsetzung der CDU-Linie, wonach an erster Stelle das Wohl der Partei stehe. Zu der von Meyer angekündigten Spende von etwa 80 000 Euro an die SOS-Kinderdörfer sagte Merkel, sie gehe trotz seines Rücktritts davon aus, »dass Herr Meyer tun wird, was er gesagt hat«. Meyer musste seine Darstellung über die Sonderzahlungen von RWE über 128 000 Euro nochmals korrigieren. Im Gegensatz dazu handelte es sich nicht um eine Abfindung. Merkel wollte nicht näher auf die Entscheidungsfindung der vergangenen Tage eingehen. Sie sagte lediglich, die Frage sei auch im Präsidium einvernehmlich erörtert worden. Der 56 Jahre alte Meyer begründete seinen Schritt damit, dass seine »Arbeit meiner Partei derzeit mehr schadet als nützt«. Außerdem sei die Schmerzgrenze bei seiner Familie und seinen Freunden überschritten. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers, der einer der schärfsten Kritiker Meyers war, sagte: »Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Laurenz Meyer.« Meyer habe »das Reformprofil der CDU maßgeblich mitgestaltet«. Ostwestfalen-Lippes CDU-Chef Elmar Brok meinte, Meyer habe bei dem öffentlichen Druck keine Chance gehabt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff begrüßte Kauders Nominierung als »exzellente Wahl«. »Volker Kauder ist auf allen politischen Themenfeldern zu Hause, kennt die Partei genau und genießt bei den Mitgliedern ein hohes Ansehen«, sagte er. Die SPD wertete den Rücktritt als »weitere Niederlage« für Angela Merkel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, wiesen darauf hin, dass der Rücktritt Meyers durch öffentlichen Druck und gegen den Willen Merkels erzwungen worden sei. Seite 4: Leitartikel/Hintergrund
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