24.12.2004 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Steinbrück regt
Meldepflicht an


Düsseldorf (WB/rb). NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat eine interne Meldepflicht für alle Einkünfte von Landtagsmitgliedern angeregt. Vorbild sollte das für Minister übliche Verfahren sein. Eine Kommission prüft sogar private Börsengeschäfte. Bislang müssen Abgeordnete Nebenjobs zwar melden, aber weder Einkünfte noch Arbeitszeiten offenlegen.
Formal habe der Abgeordnete Hermann-Josef Arentz (CDU) alles richtig gemacht. Das teilte Landtagspräsident Ulrich Schmidt (SPD) mit. SPD-Fraktionschef Edgar Moron wirbt für die Vereinbarkeit von Mandat und Berufstätigkeit. Im Januar will er mit den Fraktionschefs von CDU, FDP und Grünen darüber beraten.
Seite 2: Thema des Tages

Artikel vom 24.12.2004