Düsseldorf (dpa). NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, ihren Programmauftrag neu zu definieren. »Die EU-Kommission prüft sehr entschlossen, wie die Sender mit ihren Gebühren umgehen und ob dies mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist«, sagte Steinbrück gestern in Düsseldorf. »Die bisherigen Signale, die wir aus Brüssel bekommen haben, geben Anlass zu Besorgnis.« Zu Beginn des Jahres werde die Kommission eine vorläufige Einschätzung über die deutschen Sender abgeben. Anschließend wolle er Verantwortliche der Sendeanstalten zu einem Gespräch nach Düsseldorf einladen, kündigte Steinbrück an. Als Knackpunkte nannte Steinbrück kommerzielle Aktivitäten und Online-Aktivitäten, Sponsoring und Produkt-Platzierung in den Sendungen. »Wenn man Bratpfannen und Mode verkauft, dann hat das was mit Wettbewerb zu tun«, sagte Steinbrück. Dazu erklärte der ARD-Vorsitzende Jobst Plog: »Wo es Ausfransungen gab, haben wir diese selbst erkannt und beseitigt, durch Selbstbeschränkungen bei unseren Online-Angeboten, durch unsere Leitlinien und eine Vielzahl von praktischen Programmentscheidungen.« Die ARD bleibe gesprächsbereit, betonte Plog. »Wir erwarten jedoch, dass die Länder koordiniert vorgehen und nicht eine Vielzahl von Akteuren eine Vielzahl unterschiedlicher Forderungen in Brüssel erhebt. Dies würde die deutsche Position in dem Verfahren schwächen.«
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