CDU-Chefin will »gute Zusammenarbeit« mit ihrem »General« fortsetzen
Berlin (dpa). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält an ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer trotz dessen fehlerhaften Verhaltens fest. Meyer habe zwar einen Fehler gemacht, aber angesichts der guten Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren wolle sie die Arbeit mit Meyer fortsetzen, sagte Merkel gestern in Berlin. Sie sei überzeugt, dass nach eingehenden Gesprächen mit Meyer »alle Fakten auf dem Tisch« lägen. Der Fehler von Meyer könne so nicht stehen bleiben, daher sei seine Spende für einen wohltätigen Zweck richtig. Laurenz Meyer selbst hat Fehler beim Krisenmanagement eingeräumt. »Da habe ich ganz eindeutig dazu gelernt. Ich würde das heute nicht mehr so machen«, sagte der CDU-Generalsekretär gestern Abend im ZDF-»heute-journal« auf die Frage, warum er in der Affäre die Karten erst so spät auf den Tisch gelegt habe. Er sei Angela Merkel sehr dankbar, dass sie zu ihm stehe. Der CDU-Generalsekretär warb aber auch um Verständnis für seine Mehrfachbezüge. »Es ist ganz sicher so, dass ich wirklich gut verdient habe, bevor ich in die Politik gegangen bin.« Er habe sich für eine Rückkehr in die Wirtschaft abgesichert. »Ich weiß nicht, ob man sich dass wirklich zum Vorwurf machen muss.« Meyer hatte zuvor eine Erklärung über die seit längerem unklaren Gelder vorgelegt. Darin gab Meyer an, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250 000 Mark (127 822 Euro) erhalten zu haben. Diese Zahlungen liegen der Erklärung zufolge damit vor seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär im November 2000. Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81 806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Deren Geschäftsführer, Georg Willeit, sagte: »Für uns zählt jeder Euro. Wir bedanken uns bei Herrn Laurenz Meyer im Namen der SOS-Kinder in aller Welt.« Meyer räumte ein, dass die Annahme der Abfindung in Höhe dieses Betrages zwar rechtlich korrekt gewesen sei. Ihm sei jedoch bewusst, dass nicht verstanden werde, »dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich in das Unternehmen zurückgegangen bin«. Unabhängig von dieser Erklärung hatte Meyer bereits am Freitag eingeräumt, von RWE von November 2000 bis April 2001 weitere 40 000 Euro Gehalt bezogen zu haben. Dieses hat er damit gerechtfertigt, dass er für den Konzern gearbeitet habe. Die Grünen forderten den RWE-Konzern auf, konkret Auskunft über Zahlungen an Politiker zu geben. Der Essener RWE-Konzern wiederholte jedoch, zunächst keine weiteren Einzelheiten offen legen zu wollen. »Ohne Einverständnis des Arbeitnehmers sind wir nicht befugt, Auskünfte über arbeitsrechtliche Beziehungen an Dritte weiterzugeben«, sagte eine Sprecherin. Dies gelte generell, hieß es. Die Bundesregierung sieht nach den Geldzahlungen des RWE-Stromkonzerns an führende CDU-Politiker keinen Anlass für eine Überprüfung von Kabinettsmitgliedern. Die geltenden Regelungen seien so eindeutig, dass eine Situation wie bei Meyer ausgeschlossen sei, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ist trotz des Vertrauensvotums von Parteichefin Angela Merkel auf Distanz zu Meyer gegangen. »Ich habe die Erklärung von Generalsekretär Laurenz Meyer gehört«, erklärte Rüttgers. »Es gibt große Unruhe an der Basis in NRW. Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen.« Diese Kritik wies Meyer im »heute-journal« zurück. »Ich werde das im Wahlkampf unter Beweis stellen und mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass endlich nach 40 Jahren der Wechsel kommt und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident wird. Das wird er sicher zu schätzen wissen.« Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat im Zusammenhang mit den Gehalts-Affären in der CDU eine Ehrenerklärung für seine Minister abgegeben. Für die Landesregierung könnten verdeckte Doppel- und Dreifachbezüge ausgeschlossen werden, da alle Regierungsmitglieder jährlich ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen müssten, erläuterte Steinbrück.
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