Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Ermittlungen gegen den Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann wegen des Verdachts der Vorteilannahme eingestellt. Er muss aber eine Geldauflage von 45 000 Euro zahlen. Es sei nicht zu klären, ob er sich als Ex-Chef der CDU-Ratsfraktion bei der Abstimmung über die Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr durch Zahlungen des Müllentsorgers Trienekens beeinflussen ließ. Es bleibe aber ein hinreichender Tatverdacht der Vorteilannahme.
Drucken