Rüttgers trommelt für Wahlkampf jenseits der Affären
Von Reinhard Brockmann Hamm (WB). Meyer hin, Meyer her: Trotz Gehaltsaffäre um den Generalsekretär ließ sich die NRW-CDU am Samstag in Hamm nicht um die Wahlkampfstimmung bringen.
Hamms prominentester Politiker mochte von den Medien noch so gefragt sein, Hamms erster Mann, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, brachte schon mit dem Grußwort Kampfstimmung auf. Von den Roten Räubern, die das Land ausnehmen, war die Rede - und alle 240 Delegierten wussten wieder, wo der wahre politische Gegner steht. »Jetzt ist Schluss mit Einzelaktionen, Selbstprofilierung, Rumschwätzen in Hintergrundgesprächen, Profilierung auf Kosten der Kompanie!«, machte Jürgen Rüttgers in seiner Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur Druck. »Es waren keine einfachen Tage, aber was zu tun war, habe ich getan«, bekannte der Landesvorsitzende. Die Gehaltsaffäre des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, und der bittere Streit um den in eine Spendenaffäre verwickelten Kölner Landtagsabgeordneten Richard Blömer schwangen bei allem Optimismus mit. Freundlichen Beifall gab es für die Bemerkung: »Ich rolle nicht über persönliche Schicksale mit der Dampfwalze weg.« Rüttgers will frei sein von Affären und verbreitet: Jetzt könne die CDU nur noch um die Macht in Düsseldorf kämpfen. »Jetzt oder nie. Ich will es wissen«, rief er in den Saal. Die SPD sei nach 38 Jahren verbraucht, werde aber alle miesen Tricks zum Machterhalt versuchen: Materialschlachten, zwei Regierunsgapparate missbrauchen und Unionsleute persönlich diffamieren. Die Menschen im Lande hätten »diese mittelmäßige Regierungstruppe satt.« Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) stehle sich aus der Verantwortung für seine gescheiterte Politik. »Das ist zutiefst unehrlich«, rief Rüttgers in den stürmischen Beifall hinein. Vor der Wahl sagen, was nach der Wahl zu tun ist: So soll die Union mit Ehrlichkeit um Stimmen werben, nicht aber das Land runter reden. Nicht einmal Ländervergleiche will der Uniosn-Chef zu lassen. Die einzige Ansage auf diesem Gebiet: In zehn Jahre könne NRW mit Bayern mindestens wieder gleichauf liegen. Man werde ein Klima des Aufbruchs schaffen. Rot-Grün müsse weg, weil SPD und Grüne das Land mit einer lähmenden Bürokratie überzogen, Rekordschulden aufgetürmt und Massenarbeitslosigkeit zu verantworten hätten. Bei der Landtagswahl gehe es deshalb um die Alternativen »zwischen Zukunft und Vergangenheit, zwischen Aufstieg und Abstieg«. Stiller Star des Landesparteitags war der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Lauman. Mit dem besten Ergebnis auf den vorderen Listenplätze wurde er als Ersatz für Arentz ins Team Rüttgers geholt. Bei einem Wahlsieg der CDU soll der gelernte Schlosser aus dem Münster'schen Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit werden.
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