Berlin (dpa). Ein Untersuchungsausschuss wird ab Januar Vorwürfen der angeblich tausendfachen illegalen Visa-Vergabe unter der rot-grünen Bundesregierung nachgehen. Mit ihrem Minderheitenrecht setzte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Freitag die Einsetzung des Gremiums durch. Die rot-grüne Koalition indes beschloss mit ihrer Mehrheit eine Erweiterung des Prüfauftrages. Auch Weisungen aus der Zeit der CDU/FDP-geführten Bundesregierung vor 1998 fließen nun in die Untersuchung ein. Auch wurde der Antrag der Union in einigen Punkten entschärft. Die Union will die Visaerteilungspraxis an deutschen Auslandsvertretungen vor allem in Moskau, Kiew (Ukraine), Tirana (Albanien) und Pristina (Kosovo) auf den Prüfstand stellen. Geprüft werden soll, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde und Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Schleuserkriminalität gefördert worden seien. Die Vorwürfe der Union richten sich besonders gegen Fälle an der Botschaft in Kiew von 2000 bis 2002.
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