Künasts Vorstoß zur Tabakwerbung stößt bei Clement auf Ablehnung
Renate Künast will die EU-Richtlinie umsetzen.
Berlin (dpa). Das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante umfassende Tabakwerbeverbot sorgt für Verstimmung in der Bundesregierung. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium stellten am Freitag in Berlin klar, Künasts Gesetzentwurf sei nicht mit den Ressortleitungen abgestimmt. Die Ministerin will mit dem Tabakwerbeverbot eine EU-Richtlinie in nationales Recht für den Fall umsetzen, dass die von der Bundesregierung vor dem Europäischen Gericht (EuGH) dagegen eingereichte Klage scheitert. Künasts Sprecher Andreas Schulze sagte, die Klage vom September 2003 enthebe die Bundesregierung »nicht von der Pflicht, europäisches Recht umzusetzen«. Das Verbraucherministerium sei für die fristgerechte Umsetzung zum 31. Juli kommenden Jahres verantwortlich. »Selbstverständlich ist dieser Entwurf durch eine Ressortabstimmung gegangen«, betonte Schulze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich über den Vorstoß der Verbraucherministerin sehr verärgert. Clements Sprecherin Andrea Weinert sagte, bislang sei das Wirtschaftsministerium nur auf Arbeitsebene mit dem Entwurf befasst gewesen. Es sei dem federführenden Ressort »unbenommen, das, was getan werden muss, zu tun«. Sie betonte jedoch: »Wir sind gegen das Werbeverbot. Deshalb klagt die Bundesregierung.«
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