Bielefeld (MiS). Kiloschwer waren gestern die Sitzungsunterlagen bei der letzten Zusammenkunft des Bielefelder Rates in diesem Jahr. Im öffentlichen Teil musste über 47 Tagesordnungspunkte entscheiden werden. Die wichtigsten Beschlüsse: Gebühren: Die Gebühren für Abwasser und Müllabfuhr bleiben im kommenden Jahr stabil, sinken in einigen Bereichen sogar leicht. Hartz IV: Stadt und Arbeitsagentur bilden eine Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Bielefeld. Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II können künftig an vier Standorten im Stadtgebiet gestellt werden. Bielefeld-Pass: Neu gefasst werden die Bestimmungen des »Bielefeld-Passes«, der künftig auch den Empfängern des Arbeitslosengeldes II zustehen wird. Finanzielle Erleichterungen für Familien mit Kindern stehen im Mittelpunkt. Dafür wird die Fahrpreisermäßigung auf »moBiel«-Linien gestrichen. Hundesteuer: Die Hundesteuerermäßigung für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger soll weiterhin 75 Prozent betragen. Die Verwaltung hatte 50 Prozent vorgeschlagen. Mobilfunk: Mehr Informationen zu Mobilfunkmasten im Stadtgebiet hatte die Bürgergemeinschaft gefordert. Standorte neuer Masten sollten bekannt gegeben werden, ebenso Sender, die die strengen Schweitzer Grenzwerte überschreiten. Der Antrag wurde an den Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der sich mit dem Thema beschäftigt. Mehr Müll in die MVA: In der Müllverbrennungsanlage darf künftig mehr Abfall verbrannt werden. Der Rat stimmte einer Erhöhung der Jahresmange auf 360 000 Tonnen zu, weil auch die Kreise Lippe und Höxter in Bielefeld verbrennen lassen wollen.
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