Optimistisch: Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.Foto: Reuters
Berlin (Reuters). Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich weitgehend verständigt, den Solidarpakt für Ostdeutschland im Zuge der Föderalismusreform teilweise im Grundgesetz zu verankern und damit Forderungen der ostdeutschen Regierungschefs entgegenzukommen.Der Solidarpakt solle in einem neuen Artikel des Grundgesetzes über Finanzhilfen des Bundes an die Länder erwähnt werden, hieß es gestern bei CDU und SPD. Die genaue Ausgestaltung des Pakts solle in einem Begleittext festgeschrieben werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber sahen nach einem Treffen gestern gute Chancen für eine tief greifende Föderalismusreform. Schröder warnte allerdings, werde der Solidarpakt im Grundgesetz erwähnt, werde das Instrument unflexibel. Der Solidarpakt sieht vor, dass bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro für die weitere Entwicklung in Ostdeutschland eingesetzt werden. Strittig sind weiter die Kompetenzverteilung in Umweltfragen und die Vertretung Deutschlands in Europa.
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