Nachdem gestern die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Kreis der konservativen europäischen Regierungs- und Parteichefs mit ihrer Idee gescheitert war, die »privilegierte Partnerschaft« der Türkei zur Europäischen Union als gemeinsames Verhandlungsziel beim EU-Gipfel einzubringen, schien sie die große Verliererin zu sein. Stunden später waren dann doch noch die Formulierungen gefunden, die alle konservativen Regierungs- und Parteichefs mittragen können. Angela Merkel hatte in den Beratungen dann durchgesetzt, dass die christlich-konservativen Regierungschefs beim EU-Gipfel auf einen Türkei-Beschluss drängen werden, der festhält, dass die Aufnahmefähigkeit der EU genauso wichtig ist wie die Erfüllung der Beitrittsbedingungen durch die Türkei. Außerdem war es Frau Merkel, die nach Angaben von Teilnehmern die Formulierung durchgesetzt hat, dass es bereits während der laufenden Beitrittsverhandlugen möglich sein soll, der Türkei andere Möglichkeiten einer Annäherung an die EU anzubieten als den Beitritt. Damit ist Merkels Idee der »privilegierten Partnerschaft« rein sprachlich vom Tisch. Sie hat zumindest im Rahmen der konservativen Parteien ihre Vorstellung von einer anders gearteten Anbindung der Türkei an die EU durchgesetzt. Wieviel von diesen Zielvorstellungen in den Türkei-Beschluss der 25 Gipfelteilnehmer eingehen wird, ist offen. Friedhelm Peiter
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