Das Wörtchen »noch« ist fester Begriff im Haushalt
Entwurf für das Haushaltsjahr 2005 wurde eingebracht
Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Das Wörtchen »noch« scheint mittlerweile fester Begriff im Paderborner Behördendeutsch geworden zu sein - auch beim Haushaltsplan. »Noch« scheint die Stadt wieder ohne das gefürchtete Haushaltssicherungskonzept über die Runden zu kommen - viele, viele andere Städte und Gemeinden können das nicht mehr.
Bürgermeister und Kämmerer brachten gestern Abend in der Ratssitzung den Entwurf für den Haushalt 2005 ein. Konkret geht es dabei im Verwaltungshaushalt um rund 235 700 000 und im Vermögenshaushalt um annähernd 75 450 000 Euro. Der Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro wird um eine Nettoneuverschuldung in Höhe von elf Millionen angehoben. Kämmerer Dieter Bartha mit besorgter Miene: »Ohne Kreditermächtigung geht es nicht. Es ist bedrückend, dass wir Investionen aus eigener Kraft nicht mehr leisten können. Die Finanzierungen erfolgen zu 100 Prozent aus Krediten.« Noch kommen die Paderborner Bürger allerdings um erhöhte Gebühren herum. Das gelte sowohl für Abfall wie Straßenreinigung, betonte Bartha, schränkte aber ein, dass der Stand im kommenden Jahr nicht mehr zu halten sei. 2006 spätestens würden die Gebührensätze vom Kreis auf die Stadt durchschlagen. Die Gewerbesteuer sei und bleibe eine ungewisse Größe, so Bartha, der Hebesatz bleibt aber bei 403 Prozent. Zur Einbringung des Hauhaltes griff Bürgermeister Heinz Paus auf das »Wort des Jahres« (beziehungsweise Unwort) zurück: Hartz IV! Denn diesmal ständen die Haushaltsberatungen ganz im Zeichen der überhaupt noch nicht endgültig abschätzbaren Folgen der Reform von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Paus: »Uns ist immer wieder von den Verantwortlichen in Berlin erklärt worden, dass die kommunale Familie um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden solle. Tatsächlich führt - wenn wir uns die Berechnungen des Landrates anschauen - diese Reform allein im Kreis Paderbon zu einer zusätzlichen Mehrbelastung von insgesamt 6,4 Mio. Euro.« Von denen hätte sich die Stadt Paderborn mindestens drei Millionen ans Bein binden müssen. Erfreulicherweise habe der Landrat bei der Einbringung des Haushaltes den einmütigen Forderungen der Bürgermeister entsprochen und von dieser Belastung nur die Hälfte bei der Berechnung der neuen Kreisumlage zugrunde gelegt. Von Entlastung könne also keine Rede sein, wartet Paus jetzt auf die Erkenntnisse in ein paar Monaten und setzt dann im Notfall auf die zugesagte sogenannte Revisionsklausel des Bundes. Zu anderen Postionen: Trotz einer Reduzierung des Personalkostenansatzes um 650 000 Euro verschlingen die Personalkosten mit rund 62 Mio. Euro 26 Prozent des Verwaltungshaushaltes. Die »dicksten Brocken«: Feuerwehr, offene Ganztagsschule und Kindergärten. Trotz der angespannten Haushaltslage weist der Entwurf an Bauinvestitionen ingesamt mehr als 23 Mio. Euro aus. Obwohl das Fünf-Mio.-Programm zur Sanierung der Schulen fortgesetzt wird, stehen zusätzliche Investitionen im Bereich Schulen auf der Tagesordnung - so fast fünf Mio. Euro für das Gymnasium Schloß Neuhaus, das Theodorianum und das Schulzentrum Am Niesenteich. Abgesichert bleiben weiterhin: Stadion (3,4), Kammerspiele (15) und Rolandsbad (6,2 Mio. Euro).
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