Von Per Krüger Löhne-Bahnhof (LZ). Schmutzwasser wird im nächsten Jahr 13 Cent teurer. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Erhöhung von derzeit 2,71 auf 2,84 Cent je Kubikmeter. Frischwasser wird künftig mit 1,55 statt bislang 1,46 Euro je 1 000 Liter berechnet. Im Gegenzug wird die Pauschale für die Regenwasserbeseitigung zum 1. Januar auf 0,38 Euro je Quadratmeter gesenkt. Gerd Kölsch (CDU) begründete die Zustimmung seiner Partei mit der schlechten Haushaltslage.
Die Wirtschaftsbetriebe Löhne (WBL) hatten ursprünglich kalkuliert, die Kosten für 1 000 Liter Schmutzwasser auf 2,89 Cent zu erhöhen (LZ vom 10. November). »Dem können wir nicht zustimmen«, sagte CDU-Chef Gerd Kölsch. Als Kompromiss schlug er vor, die Pauschale nicht wie geplant um 18, sondern um 13 Cent zu erhöhen. »Ein typisches Hausgrundstück mit jährlich 150 Kubikmeter Abwasser und 170 Quadratmeter versiegelter Fläche würde dann nicht höher belastet als bisher.« Auch die Löhner-Bürger-Allianz wollte den Preisanstieg nicht wie von den WBL vorgesehen mittragen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erich Maack hatte ausgerechnet, dass eine Verteuerung um 18 Cent für einen Vier-Personen-Haushalt knapp 40 Euro Mehrkosten im Jahr bedeuten würde. »Eine Erhöhung sollte dem Bürger nicht zugemutet werden. Stattdessen sollten bei den Wirtschaftsbetrieben Personal abgebaut und anhängige Investitionen gestreckt werden«, forderte LBA-Chef Dr. Hermann Ottensmeier. Dezernent Georg Busse, zuständig für die WBL, erklärte, dass man in der Vergangenheit die Stellenzahl bereits reduziert habe. »Sie haben ja im Grundsatz recht, dass beim Personal eingespart werden muss. Es wird aber von der Überwachungsbehörde festgelegt, mit wieviel Beschäftigten bestimmte Bereiche besetzt werden müssen« Dem Beschlussvorschlag der CDU, die Schmutzwassergebühren nur« um 13 Cent anzuheben, schlossen sich FDP und Bunte Liste Löhne an. SPD und LBA enthielten sich ihrer Stimmen. Letzterer ging der Kompromissvorschlag nicht weit genug. Eine heftige Debatte entbrannte nachfolgend um die Anhebung der Wasserabgabe um neun Cent je Kubikmeter. Die LBA warf der Stadt vor, mit dieser Erhöhung den Haushalt quer subventionieren zu wollen und lehnte den Verwaltungsvorschlag ab. Die CDU, die im Ausschuss noch gegen die Konzessionsabgabe votiert hatte, stimmte nun mit Verweis auf die drohende Haushaltssicherung dafür. »Wir sehen uns nach den Ausführungen des Kämmerers dazu gezwungen«, sagte Gerd Kölsch. Die SPD kündigte in der Diskussion an, sich enthalten zu wollen. »Sie haben eine Entscheidung getroffen, bei der eine Unterdeckung droht«, argumentierte Gerd Krahe und bezog sich dabei auf den Mehrheitsbeschluss der Christdemokraten, die Erhöhung der Schmutzwasserpauschale niedriger ausfallen zu lassen. Die Wirtschaftsbetriebe, die im Vorfeld verschiedene Rechenmodelle hinsichtlich der Preiserhöhung angestellt hatten, sprachen von Mindereinnahmen in Höhe von etwa 90 000 Euro. In der Abstimmung setzten sich CDU, FDP und Bunte Liste Löhne gegen die LBA durch. Die Sozialdemokraten enthielten sich wie angekündigt.
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