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Politiker-Einkünfte offenlegen

Populär, aber keine Lösung


Alles ist möglich: Nach der Gehaltsaffäre »Arentz« und den bis zu dreifachen Einkünften des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer steht eine neue Debatte darüber an, wie gläsern Politiker noch werden müssen, damit Selbstbereicherung und Raffgier für alle Zeiten ausgeschlossen werden können.
So viel ist klar: Selbst das US-Modell mit öffentlicher Steuererklärung verhindert nicht, dass dortzulande fast immer die reichsten und von Geburt geadelten Eliten auch die höchsten Staatsämter erlangen.
Der NRW-Landtag hat als Halbtagsparlament begonnen. Warum also nicht zurück zu den Wurzeln? Weil niemand mit halber Diät und der Pflicht, einen »normalen« Beruf auszuüben, der wuchernden Regierungsbürokratie noch Einhalt gebieten könnte. Außerdem: Selbst die Opposition muss Spitzenleute statt Hobbypolitiker parat halten. Es könnte passieren, dass eines Tages ein Wirtschafts-, Justiz- oder ein Finanzminister gebraucht wird.
Alles offenlegen! Die Forderung ist populär, wäre aber in letzter Konsequenz nur von einer Art politischem Orden zu erfüllen. Man stelle sich vor, eine allem Weltlichen abholde Mönchsklasse würde die Gesetzgebung übernehmen. ReinhardBrockmann

Artikel vom 24.12.2004