Berlin (WB/rb). Die komplizierteste und vielleicht wichtigste Reform des Jahres könnte gelingen: SPD und CDU wollen gemeinsam das Durcheinander im Verhältnis des Bundes zu seinen 16 Ländern eindämmen. Bis Freitag wollen die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), nach mehr als einem Jahr den Durchbruch schaffen. Trotz einer Grundsatzeinigung bleiben allerdings auch noch erhebliche Meinungsunterschiede über die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Uneinig ist man noch bei einer Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts bei der Terrorismus-Bekämpfung, in der Schulpolitik und beim Umweltrahmenrecht. Den endgültigen Text werden die Kommissions-Vorsitzenden am Donnerstag ausfeilen. Müntefering und Stoiber hatten sich am Sonntag grundsätzlich darauf verständigt, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 Prozent auf etwa 35 bis 40 Prozent zu verringern. Grünen-Parteichefin Claudia Roth und FDP-Chef Guido Westerwelle führten gestern die Reihe jener Kritiker an, die noch mehr erreichen wollen. Eine Einigung erzielten Bund und Länder bei der Übernahme des Europäischen Stabilitätspakts in das Grundgesetz. Strafzahlungen wegen Verletzung der Defizitobergrenze sollen die Länder zu 35 Prozent und der Bund zu 65 Prozent tragen. Seite 4: Hintergrund und Leitartikel
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