Senner lehnen »Süd-Zentrale« für Hartz IV-Leistungen und Sozialhilfe ab
Senne (oh). Was sich in den Bezirksvertretersitzung in Sennestadt in der vergangenen Wochen gezeigt hatte, bestätigte sich jetzt auch in Senne: Die Politiker lehnten auch hier, bei zwei Enthaltungen, das von der Verwaltung vorgelegte Standort-Konzept für die Leistungen der neuen »Sozialhilfe« nachdrücklich ab.
Zwar hatte Jochen Hanke, stellvertretender Amtsleiter des Dienstleistungszentrums Jugend, Soziales, Wohnen, heftig für den gemeinsam mit der Agentur für Arbeit erreichten Konsens geworben. »Die Stadtverwaltung ist zu der Entscheidung gekommen, dass diese Lösung sachgerecht ist«, so Hanke. »Zwar sei der Ort wichtig, aber die Inhalte wichtiger.« Den Bezirksvertretern ging es jedoch vordringlich um jenen »Ort«, an dem die so genannten Leistungserbringungen künftig im Bielefelder Süden erfolgen sollen: nämlich nur noch an einer Stelle - in Brackwede (diese Zeitung berichtete mehrfach). Er sehe das als eine Aufweichung einer bürgernahen Verwaltung, lehnte der BfB-Vertreter Alexander von Spiegel rundweg die Vorlage ab. Außerdem sei sie bürgerfremd und es gebe zudem darin zu viele Ungereimtheiten. Gerhard Haupt (CDU) warf den »Machern« des Konzeptes Halbherzigkeit vor, die die restlichen Stadtbezirke ausblute. Friedhelm Bolte (FDP) forderte dagegen entweder eine zentrale oder aber eine echte dezentrale Abwicklung. »Nicht irgendwelche Kompromisse, die dazwischenliegen. Hier müssen Entscheidungen sachgerecht getroffen und nicht an Räumlichkeiten aufgehängt werden«, so Bolte. Damit nahm er Bezug auf die unzureichenden Räumlichkeiten in Brackwede, die eine termingerechte Umsetzung der Neuregelung nach Hartz IV zum 3. Januar 2005 an nur noch einem Standort im Bielefelder Süden unmöglich machen.Deshalb soll während einer Übergangsphase zunächst auch in den Senner und Sennestädter Bezirksämtern noch eine weitere Abwicklung der Geldleistungen der neuen »Sozialhilfe« möglich sein. Das diese »Übergangsphase« von den meisten Politikern als »Erprobungsphase« missverstanden wurde, stellte sich dann durch einen Zusatzantrag von Matthias Bolte (Grüne) heraus. Der Grüne schlug vor, dass erst nach der Übergangsphase eine Entscheidung zur Standortfrage fallen solle - sofern keine anderen Erkenntnisse gewonnen worden seien. Als Jochen Hanke jedoch deutlich machte, dass jene Übergangsphase nicht als ein festgelegter Zeitraum (zur Erprobung) zu verstehen sei, sondern umgehend beendet ist, wenn in Brackwede ausreichend Platz für die notwendigen Mitarbeiter des Standortes zur Verfügung steht, zogen die Grünen ihren Antrag zurück. Damit stand auch das negative Votum der Bezirksvertreter fest: Zwei Enthaltungen sowie Ablehnung der Beschlussvorlage bei den übrigen Kommunalpolitikern.
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