Bielefeld (MiS). Gut drei Wochen vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform ist in Bielefeld die Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadt und Agentur für Arbeit noch immer nicht perfekt. Ein Streitpunkt ist die Einbeziehung des Personals der städtischen Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft REGE. »Die Bedenken werden nicht bis Ende des Jahres auszuräumen sein«, erklärte am Freitag der städtische Sozialdezernent Tim Kähler (SPD) in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Jugendhilfeausschuss des Rates. Die vorübergehende Lösung: die REGE-Mitarbeiter werden zunächst über die Stadt in die ARGE eingebunden, sollen im Fallmanagement eingesetzt werden. Das notwendige Vertragswerk zur Gründung der ARGE soll trotzdem noch in der letzten Ratssitzung dieses Jahres am kommenden Donnerstag auf den Weg gebracht werden, bis dahin alle Unstimmigkeiten beseitigt sein. Arbeitsagentur-Chef Dr. Peter Glück berichtete von zunehmenden Andrang bei der Abgabe der Anträge für das neue Arbeitslosengeld II. 75 Prozent der rund 17 000 Berechtigten hätten ihre Anträge bisher gestellt. Wer erst kurz vor oder sogar nach Weihnachten komme, müsse damit rechnen, dass die Leistungen nicht mehr pünktlich zum Jahresanfang überwiesen werden könnten. Die Politiker beschäftigten sich auch mit den künftigen Mietkosten, die im Rahmen der Hartz-IV-Reform übernommen werden. Zugrundegelegt wird ein Quadratmeterpreis von 4,63 Euro, 46 Cent mehr als bisher bei der Sozialhilfe. Hans-Georg Epp vom städtischen Dienstleistungszentrum Jugend/Soziales/Wohnen versicherte, dass vorübergehend auch Überschreitungen akzeptiert würden, niemand fürchten brauche, seine Wohnung kurzfristig räumen zu müssen. Unstimmigkeiten gibt es zudem noch über die künftige Gestaltung des »Bielefeld-Passes«, der Ermäßigungen für Bedürftige beinhaltet. Der Kreis der Empfänger wird sich mit Hartz IV nahezu verdoppeln. Die Verwaltung möchte einen Schwerpunkt bei den Vergünstigungen im Bereich Kinder und Jugendliche setzen, dafür die Fahrpreisermäßigung bei Bus und Bahn streichen. Die SPD legte einen Fragenkatalog vor, der abgearbeitet werden soll, bevor ebenfalls am kommenden Donnerstag der Rat seine Zustimmung geben wird.
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