Düsseldorf (Reuters). Die Unionsspitzen haben die Schwesterparteien auf dem CDU-Parteitag gestern mit Nachdruck zur Geschlossenheit aufgerufen. CDU und CSU dürften die Erfolgschancen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr nicht gefährden.
CSU-Chef Edmund Stoiber räumte in seiner Gastrede vor den Delegierten in Düsseldorf nach dem monatelangen Reformstreit ein, dass Klärungsprozesse zwischen den Unionsparteien besser organisiert werden müssten. »Unsere beiden Parteien, CDU und CSU, haben es sich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht leicht gemacht.« Die knapp 1000 Delegierten applaudierten dem bayerischen Ministerpräsidenten minutenlang stehend, seine Rede wurde von Beifall begleitet. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mahnte, die Union müsse Streitigkeiten künftig intern ausfechten. »Man muss sich Kritik nicht über die Medien zurufen.« CDU-Chefin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Parteitags, der Union sei in Düsseldorf der Aufbruch in die anstehenden Wahlkämpfe gelungen. Die CDU verabschiedete dazu ein Programm zur Belebung der Konjunktur, das auch die Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht, sowie ein Konzept zur Förderung der Integration von Ausländern. Stoiber betonte, die Unionsparteien müssten auch künftig um die Klärung von Sachfragen ringen, damit die Union nach einer Regierungsübernahme bei der Bundestagswahl 2006 sofort mit der Umsetzung von Reformen beginnen könne. Der CSU-Chef sagte, das gemeinsame Ziel der Union sei klar: »Wir wollen Deutschland regieren.« Zugleich griff Stoiber die Politik der rot-grünen Bundesregierung scharf an. In der Gesundheitspolitik stehle sie sich mit der »leeren Worthülse Bürgerversicherung aus der Verantwortung«, mit falscher Wirtschaftspolitik treibe sie die Menschen in die Arbeitslosigkeit. CDU-Generalsekretär Meyer forderte mit Blick auf den zum Teil öffentlich ausgetragenen Reformstreit: »Es muss Schluss sein mit dieser Art des Umgangs untereinander.« CDU-Politiker könnten auch zum Telefon greifen und Meinungsverschiedenheiten intern austragen. Merkel habe beim Parteitag ausdrücklich alle Delegierten zur Mitarbeit aufgefordert. Öffentlichen Dauerstreit könne sich die Union nicht länger leisten. FDP-Chef Guido Westerwelle sah die CDU-Vorsitzende überzeugend gestärkt. »Fast 90 Prozent nach dem Vorlauf der letzten beiden Monate sind ein klarer Vertrauensbeweis. Ihr Führungsanspruch für die gesamte Union wurde vom Parteitag mit diesem Wahlergebnis bestätigt.« Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte die Beschlüsse von Düsseldorf scharf. Die CDU sei offensichtlich orientierungslos. Seite 4: Leitartikel/Hintergrund
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