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Vor allem die
Chefposten
sind begehrt

Parteien ringen um Aufsichtsratsmandate

Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). In der kommenden Woche soll der Rat darüber entscheiden, wer künftig den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften angehören wird. Doch noch haben sich die Fraktionen nicht geeinigt. Vor allem nicht darüber, welcher Politiker welchen Aufsichtsratsvorsitz erhält.

Insbesondere SPD und Grüne wollen die Machtprobe. Die Sozialdemokraten fordern den Vorsitz im Aufsichtsrat der wichtigsten städtischen Beteiligung: bei den Stadtwerken. Offensichtlich wird versucht, auch den Mitgesellschafter, die Stadtwerke Bremen, von den Qualitäten des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Hans Hamann zu überzeugen und eine Mehrheit für ihn herzustellen. Auf der Strecke bleiben soll Amtsinhaber Detlef Helling (CDU). Dabei war es in früheren Jahren Brauch, dass jeweils die größte Ratsfraktion - und das ist nach der jüngsten Kommunalwahl erneut die CDU - auch den Aufsichtsratschef bei den Stadtwerken stellt.
Genauso wie der Oberbürgermeister nach dem »Bielefelder Landrecht« stets Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse ist. Doch während die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Beteiligungen auch von den Aufsichtsgremien gewählt werden, wird der Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse direkt vom Rat bestimmt. Und dort verfügen die bürgerlichen Parteien nicht mehr über eine ausreichende Mehrheit. Für Rot-Grün besteht die Chance, die Wahl Eberhard Davids zu torpedieren, wenn die Union kein Entgegenkommen bei anderen Entscheidungen zeigt.
Besonders selbstbewusst agieren die Grünen im Aufsichtsrat-Poker. Auch sie wollen einen der prestigeträchtigen Posten besetzen. Interesse am Vorsitz des Aufsichtsrates der Städtischen Kliniken wird ihnen nachgesagt. Gesprächsbereit geben sich Sozialdemokraten und Grüne bei der Wohnungsgesellschaft BGW, zu 75 Prozent in städtischem Besitz. An der BGW ist auch die Freie Scholle beteiligt, dessen Geschäftsführung eine SPD-Nähe bescheinigt wird.
»Wir befinden uns in Gesprächen«, gibt sich SPD-Fraktionschef Peter Clausen einsilbig über den Stand der Verhandlungen. »Unsere Vorstellungen sind bekannt«, heißt es in der Union. Bis spätestens Anfang kommender Woche soll eine Einigung erzielt werden. Offenbar wollen alle offenen Streit über die Aufsichtsratsmandate vermeiden.

Artikel vom 08.12.2004