Bielefeld (MiS). Wer den »Bielefeld-Pass« besitzt, bekommt Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen und für Dienstleistungen, die die Stadt erbringt. Bisher haben Arbeitslosengeldempfänger und die Bezieher anderer Sozialleitungen Anspruch auf den Pass. Das Angebot soll auch mit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum Jahreswechsel erhalten bleiben. Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) stellte gestern das neue Konzept vor. »Die Vergünstigungen bleiben weitestgehend bestehen«, sagte David. Lediglich die Fahrpreisermäßigungen bei Bus und Bahn fallen für erwachsene Hilfeempfänger weg. Dafür werden die Ermäßigungen im Kinder- und Jugendbereich ausgeweitet. Herbert Grinblats, Leiter des Personal- und Organisationsamtes im Rathaus, rechnet nach Umsetzung der Hartz-IV-Reform mit rund 18 000 Berechtigten, die den Pass erhalten könnten. Ihre Zahl wird sich damit gegenüber der bisherigen Regelung fast verdoppeln. Dennoch soll erreicht werden, dass sich die Mehrbelastungen, die sich aus freiwilligen Leistungen der Stadt ergeben, in engen Grenzen halten. Die Stadt will den Kreis der Eltern ausweiten, die Zuschüsse für das Mittagessen ihrer Kinder an Schulen erhalten, und für diesen Personenkreis auch den Elternbeitrag für schulische Betreuungsangebote übernehmen. Das gleiche soll auch für die Elternentgelte bei der teilweise schon eingeführten offenen Ganztagsgrundschule gelten. »Wir wollen die Chancengleichheit bei den Kindern erhöhen, halten deshalb die Kürzung bei den Fahrscheinen für gerechtfertigt«, betonte David. Zu einigen Mehrleistungen ist die Stadt von Gesetzes wegen verpflichtet. Dazu gehören die Übernahme des Eigenanteils bei Lernmitteln und die Unterstützung bedürftiger Schüler bei Klassenfahrten. Unterm Strich kommen zusätzliche Belastungen von 411 000 Euro im Jahr auf die Stadt zu. Befürchtungen, dass die Bezirksregierung im Rahmen des geltenden Nothaushaltsrechts die Neuausgestaltung des Passes behindern könnte, weist David zurück: »Da gehe ich ganz selbstbewusst ran. Ich habe auch nicht um Genehmigung gefragt.«
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